28.01.2010

Interseroh warnt vor Mehrbelastung der Bürger und Rückschritt beim Recycling


Stellungnahme zum heute vorgestellten Positionspapier des bvse und anderer Verbände

Der Vorstand der INTERSEROH SE hat die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer grundlegenden Neuregelung der Verpackungsverordnung als „durchsichtiges Manöver“ zurückgewiesen. Roland Stroese, Vorstand für die Segmente Dienstleistung und Rohstoffhandel: „Es ist unverantwortlich, eine grundlegende Novellierung des Systems des haushaltsnahen Verpackungsrecyclings zu verlangen, weil einzelne Marktteilnehmer sich nicht an Recht und Gesetz halten.“ Stroese betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände unter dem Deckmantel einer Reform der Verpackungsverordnung erneut versuchen würden, den freien und fairen Wettbewerb in der Recyclingbranche einzuschränken. „Das privatrechtlich organisierte
System der Gelben Tonne hat sich bewährt und sollte nicht schlecht geredet, sondern im Sinne des Klima-und Ressourcenschutzes weiterentwickelt werden.“ Mit der Forderung nach einer Ausschreibung der Sammelaufträge allein durch die Kommunen würden diese lediglich versuchen, den freien Marktzugang zu den Wertstoffen zu unterbinden.

„Jeder weiß, dass die teuren Müllverbrennungsanlagen in kommunaler Hand immer weniger ausgelastet sind. Was also wird passieren, wenn die Kommunen wieder Zugriff auf die Materialien in den gelben Tonnen bekommen?", so Stroese. Ziel der Politik müsse es jedoch sein, die Recycling-Quoten in Deutschland weiter zu verbessern und den Anteil der Müllverbrennung weiter zurückzufahren.

Stroese betonte, dass die Einführung des haushaltsnahen Verpackungsrecyclings zu einer beispiellosen technischen Entwicklung in der Recyclingbranche geführt habe, mit der heute immer mehr Wertstoffe aus dem Abfall als Rohstoff zurück gewonnen werden könnten. Deutschland sei damit führend in der Welt. „Es wäre fatal, wenn sich diese Entwicklung aufgrund von Fehlinvestitionen einzelner Kommunen jetzt wieder umkehren würde“, warnte Stroese.

Diese Einschätzung wird auch vom Bundeswirtschaftsministerium geteilt: Eine im November 2009 veröffentlichte Studie lehnt eine Rekommunalisierung der Recyclingwirtschaft klar ab. Dort steht als eine der Kernfeststellungen zu lesen, dass neben schwerwiegenden Zweifeln an der Effizienz zudem „erhebliche Anpassungskosten“ zu erwarten seien. „Bei kommunaler Eigenorganisation der Sammlung müssen personelle Kapazitäten zur Durchführung von Ausschreibungen oder zur Organisation der Eigendurchführung aufgebaut werden“, so die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums wörtlich. Roland Stroese: „Bezahlen müsste das im Endeffekt der Bürger über erhöhte Abfallgebühren.“