Branchenlösungen

Seit Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung am 1. Januar 2009 müssen Hersteller und Vertreiber ihre Verkaufsverpackungen grundsätzlich bei einem dualen System anmelden. Für Verkaufsverpackungen, die in kleinen Handwerksbetrieben, Hotels, Bildungseinrichtungen, Kinos und ähnlichen, "den Haushalten vergleichbaren Anfallstellen" zurückgenommen werden, hat der Gesetzgeber jedoch die kostengünstigere Möglichkeit der Branchenlösungen mit speziellen Anforderungen geschaffen.

Die Anforderungen an Branchenlösungen sind streng. In der 7. Novelle der Verpackungsverordnung vom Juli 2014 wurden sie weiter verschärft. Durch unabhängige Sachverständige muss seit 1. Januar 2015 unter anderem der Nachweis geführt werden, dass eine geeignete, branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet ist, die eine regelmäßige kostenlose Rückgabe von Verpackungen gewährleistet. Außerdem müssen die Verpackungen, die an die Anfallstelle geliefert und dort gesammelt werden, genau dokumentiert werden. Der frühere Nachweis mit einem Marktgutachen reicht nun nicht mehr aus. Für die in Branchenlösungen erfassten Verpackungen besteht die gleiche Verwertungspflicht wie bei dualen Systemen. Der Anbieter von Branchenlösungen muss nicht zwingend ein duales System sein. Darunter fällt beispielsweise auch Entsorgung von Verpackungen wie Öldosen bei Kfz-Werkstätten.