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Verpackungsgesetz (VerpackG)

Das Verpackungsgesetz löste Anfang 2019 die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab und hat die selben Ziele wie sein Vorgängerpapier: Die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu vermeiden oder zu verringern, das Verhalten der Inverkehrbringer von Verpackungen zu regeln und die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Unter anderem werden im Verpackungsgesetz folgende Dinge geregelt:

  • Wer in Deutschland Verkaufsverpackungen in Verkehr bringt, muss sich um deren Entsorgung kümmern – gemäß dem Prinzip der Produktverantwortung. Da dies in der Praxis für jeden einzelnen kaum möglich ist, muss er sich zur flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen.
  • Die Menge und Art der Verpackungen muss der Inverkehrbringer zudem dem neuen Verpackungsregister LUCID melden.
  • Die neu geschaffene „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ soll sicherstellen, dass der Wettbewerb der dualen Systeme transparent und fair ist.
  • Verpackungen, die nicht über die dualen Systeme gesammelt werden – beispielsweise Transportverpackungen – müssen vom Inverkehrbringer selbst oder im Rahmen von Branchenlösungen zurückgenommen werden.  
  • Auch die Vorschriften zum Einwegpfand für Getränkeverpackungen regelt das Verpackungsgesetz.
  • Außerdem werden je nach Materialart der Verpackungen bestimmte neue Verwertungsquoten festgeschrieben. So stiegt zum Beispiel die Recyclingquote – also die stoffliche Verwertung - für Kunststoffverpackungen von bisher 36 Prozent zunächst ab 2019 auf 58,5 Prozent und bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent. Auch bei anderen Verpackungsmaterialien wurden die Quoten erhöht: So soll sie beispielsweise bei Metallen, Glas und Papier ab 2021 bei mindestens 90 Prozent liegen.

Neu ist im Gesetz, dass sich das Lizenzentgelt nach der Recyclingfähigkeit der Verpackungen richten muss. Das heißt, ein duales System muss die Lizenzentgelte so staffeln, dass sie günstiger werden, je besser sich die Verpackung recyceln lässt.