Suche

Die Nebenentgelte sind Kosten, die die dualen Systeme gemeinsam an die Kommunen zahlen müssen. Laut Verpackungsgesetz müssen die dualen Systeme sich darum kümmern, dass die Verpackungen der Bürger*innen wieder eingesammelt werden.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz legt fest: Abfälle dürfen nur dann deponiert werden, wenn keine andere Verwertungsoption mehr möglich ist. Wie mit diesen Abfällen zu verfahren ist, steht in der Deponieverordnung (DepV) aus dem Jahr 2009.

Weil Abfälle teilweise ein großes Volumen haben und dadurch beim Transport viel Platz brauchen, wird versucht, sie so gut wie möglich zu verdichten. Dies geschieht beispielsweise mithilfe von Ballenpressen, die das Volumen von Abfällen um bis zu 95 Prozent verringern können.

Wer in Deutschland Verkaufsverpackungen in Verkehr bringt, muss sich um deren Entsorgung und seine Verpackungen bei einem dualen Systeme anmelden. Sie organisieren die Sammlung, die Sortierung und die anschließende Verwertung der Verpackungen.

Wie in der 5. Novelle der Verpackungsverordnung gefordert, haben die dualen Systeme im Jahr 2007 gemeinschaftlich die Gesellschaft „Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH“ gegründet – alle Systembetreiber müssen ihr beitreten.

Das Verpackungsgesetz verpflichtet Inverkehrbringer von Verpackungen, also Hersteller, Vertreiber und Importeure, zur Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen. Haushaltsnah anfallende Verkaufsverpackungen, wie der viel zitierte Joghurtbecher, werden über ein zweites, eben "duales", Erfassungssystem parallel zur kommunalen Abfallsammlung erfasst und anschließend gemäß gesetzlich vorgegebener Quoten verwertet.

Die Branchenlösungen sind eine Möglichkeit der Verpackungsrücknahme. Der Gesetzgeber hat diese Option in der 5. Novelle der Verpackungsverordnung am 1. Januar 2009 erstmals geschaffen: Verkaufsverpackungen, die z. B. in Handwerksbetrieben, Hotels, Bildungseinrichtungen, Kinos und ähnlichen, " den Haushalten vergleichbaren Anfallstellen" anfallen, können direkt dort, wo sie entstehen, gesammelt werden – sie müssen dann nicht bei einem Dualen System lizenziert. Die Verpackungsverordnung wurde Anfang 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst, das einige Änderungen mit sich brachte. Branchenlösungen sind jedoch weiterhin unter strengen Auflagen möglich : Durch unabhängige Sachverständige muss der Nachweis geführt werden, dass eine geeignete, branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet ist, die eine regelmäßige kostenlose Rückgabe von Verpackungen gewährleistet. Außerdem müssen die Verpackungen, die an die Anfallstelle geliefert und dort gesammelt werden, genau dokumentiert werden. Für die in Branchenlösungen erfassten Verpackungen besteht die gleiche Verwertungspflicht wie bei dualen Systemen . Der Anbieter von Branchenlösungen muss nicht zwingend ein duales System sein. Ein Beispiel für eine bestehende Branchenlösung ist die Entsorgung von Öldosen und Ähnlichem bei Kfz-Werkstätten.

In der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wird verlangt, dass in den Industrieanlagen die beste verfügbare Technik (BVT) eingesetzt wird, um die Umweltverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Die BVT gilt auch als Steuerungsinstrument bei der Zulassung von neuen Anlagen. In diesem Zusammenhang bedeutet Technik „sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird“. In einem dynamischen Prozess wird die beste verfügbare Technik für jede Branche in den sogenannten BVT-Merkblättern (englisch: BREV-Documents) veröffentlicht . Entsprechende Blätter gibt es beispielsweise bereits für die Eisen- und Stahlerzeugung sowie die Glasherstellung. Weitere BVT-Merkblätter sind in Arbeit. Damit diese so aktuell wie möglich sind, findet auf EU-Ebene ein ständiger Informationsaustausch über die beste verfügbare Technik statt. Da das Büro, das den Austausch organisiert, in der spanischen Stadt Sevilla sitzt, wird in diesem Zusammenhang vom sogenannten Sevilla-Prozess gesprochen.

Vorschriften über die Verwertung von Abfällen sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. Grundsätzlich hat die Verwertung Vorrang vor der Beseitigung. Bei der Verwertung wird zwischen stofflicher und energetischer Verwertung unterschieden.

Ein zentraler Bestandteil des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die fünfstufige Abfallhierarchie, die in Paragraf 6 geregelt ist. Die Vorgabe dazu wurde in der EU-Abfallrahmenrichtlinie festgelegt. Sie definiert, gemäß welcher Reihenfolge mit Abfällen umgegangen werden muss.